Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen des FINENTRY-Service (aktualisiert am 14.12.2020)

1 Anwendung der Nutzungsbedingungen

Die Verwendung dieses vom Krankenhausbezirk Helsinki und Uusimaa (nachfolgend HUS“) produzierten FINENTRY-Dienstes/Service (nachfolgend „Service“) setzt voraus, dass der für den Service registrierte Benutzer (nachfolgend „Benutzer“) diesen Bedingungen zustimmt und sich verpflichtet, Ihnen nachzukommen. Der Benutzer muss sich vor der Nutzung des Service sorgfältig mit diesen Bedingungen vertraut machen.

2 Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und Registrierung

Mit der Registrierung für den Service stimmt der Benutzer diesen Nutzungsbedingungen zu. Jede Person kann sich für den Service registrieren. Der Service ist personengebunden, auch wenn ein Benutzer einen Testtermin für seine Familienmitglieder über den Service reservieren kann.

Ein Benutzer registriert sich für den Service mit seinem eigenen Namen und persönlichen Angaben. Die Registrierung erfolgt über einen einmaligen Bestätigungscode, der an die Telefonnummer des Benutzers gesendet wird. Der Benutzer legt bei der Registrierung ein persönliches Passwort fest. Nach der ersten Registrierung kann sich der Benutzer mithilfe des Passworts in den Service einloggen. Darüber hinaus wird bei jedem Einloggen ein neuer, einmaliger Bestätigungscode per SMS an den Benutzer gesendet. Der Service legt ein temporäres Personenkennzeichen an, oder ein finnischer Staatsangehöriger verwendet sein vorhandenes Personenkennzeichen. Das Passwort zum Einloggen in den Service ist personengebunden.

Der Benutzer muss sein Passwort und das durch den Service angelegte temporäre Personenkennzeichen sorgfältig aufbewahren. Der Benutzer darf seine Kennzeichen oder sein Passwort nicht an Dritte weitergeben, soweit diese Person gemäß den Nutzungsbedingungen keine Berechtigung hat, sich im Namen des Benutzers in den Service einzuloggen. Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtmäßige Verwendung des Benutzerkontos. Der Benutzer muss seine Kennzeichen unverzüglich der administrativen Organisation mitteilen, sollten die für das Einloggen in den Service notwendigen Kennzeichen abhandengekommen sein.

3 Nutzungsberechtigung für den Service

Ausschließlich ein registrierter Benutzer hat die Berechtigung das Benutzerkonto des Service zu verwenden. Der Service ist nur für über 16 Jahre alte Personen zugelassen.

Die Nutzung des Service ist kostenlos. Reserviert ein Benutzer einen Termin für einen COVID-19-Test an einer vom Service vorgegebenen Teststelle, dann sind Test, Analyse und Testergebnis für den Benutzer kostenlos.

Der Benutzer trägt ausschließlich die alleinige Verantwortung für die sachgemäße Verwendung des Service gemäß diesen Nutzungsbedingungen. Der Benutzer hat HUS unverzüglich mitzuteilen, falls er den Verdacht hat, dass der Service unberechtigter Weise oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßend in seinem Namen verwendet wird.

4 Zweck und Nutzung des Service

Der Service dient der Information und Anleitung des Benutzers, zur Terminreservierung eines COVID-19-Tests in dem Umfang, wie es jeweils unter den Gegebenheiten des Service möglich ist. Der Service stellt auf den Benutzer zugeschnittene nützliche Informationen über die COVID-19-Pandemie und Informationen zu Empfehlungen finnischer Behörden sowie zu regionalen Testdienstleistungen bereit.

HUS hat das ausschließliche Recht zu entscheiden, in welchem Umfang und mit welchen Inhalten dem Benutzer der Service angeboten wird. Mithilfe des Service erhält der Benutzer bei seiner Ankunft in Finnland der Situation entsprechende Verhaltensempfehlungen, und er kann bei der Einreise die Termine für einen COVID-19-Test planen sowie in unmittelbarer Nähe des Einreiseortes einen Testtermin reservieren und/oder an seinem Aufenthaltsort in Finnland. Der Service sendet eine Bestätigungs-SMS an die Telefonnummer des Benutzers sowie Ankunftshinweise für die Teststelle, eine Terminerinnerung für den Test und das Testergebnis innerhalb von 24 Stunden nach dem Abstrich.

Der Service ersetzt keine medizinischen Diagnosen durch Fachkräfte des Gesundheitswesens oder Einschätzungen zum Gesundheitszustand. Der Benutzer trägt im Rahmen der Nutzung des Service die alleinige Verantwortung für seine Gesundheit. Bei Entscheidungen bezüglich seines Gesundheitszustands muss der Benutzer seine Entscheidung nach eigenem Ermessen fällen. Der Benutzer muss für eine Einschätzung seines Gesundheitszustands oder hinsichtlich Pflegemaßnahmen oder präventiven Eingriffen bei Krankheit, Verletzung oder anderen Beschwerden immer einen Arzt konsultieren.

Sollte der Benutzer ein positives Coronavirus-Testergebnis erhalten, wird er über entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgesetz (1227/2016) informiert. Erhält der Benutzer ein positives Laborergebnis zur COVID-19-Viruserkrankung, werden die Benutzerdaten gemäß dem finnischen Infektionsschutzgesetz (1227/2016) in ein separates Register der Infektionsschutzbehörde der Aufenthaltsgemeinde zur Nachverfolgung übermittelt. Der Service übermittelt keine Daten automatisch in andere Register, wie etwa Patientenregister der Krankenhausbezirke oder der Kommunen oder in Register von Dritten.

Der Benutzer ist für die Richtigkeit der im Service hinterlegten und ergänzten Daten verantwortlich und verpflichtet sich, HUS unverzüglich mitzuteilen, wenn Fehler oder Mängel an den Daten im Service festgestellt werden.

Der Benutzer versichert und haftet auch dafür, dass in den Service oder aus dem Service keine gesetzeswidrigen oder sonst unsachgemäßen Daten übermittelt werden. Der Benutzer sorgt in angemessenem Rahmen dafür, dass übertragene Daten keine Viren oder andere schädlichen Elemente enthalten.

5 Inhalt des Service und Dienstleistungen Dritter

Über den Service können Daten aus Diensten Dritter übermittelt oder Links zu dritten Diensten verknüpft werden. Über den Service werden zweckdienliche Daten zur Pandemie übertragen und auf die Webseiten finnischer Behörden gelenkt. HUS haftet nicht für die Inhalte dieser Dritten Parteien, bemüht sich aber, die Richtigkeit der Daten zu verifizieren.

Wenn der Benutzer einen Termin für einen COVID-19-Test reserviert, übermittelt der Service Namen und Telefonnummer des Benutzers an die Fachkraft des Gesundheitswesens im Testzentrum, die in einer Einheit von HUS oder des regionalen Krankenhausbezirks oder eines vertraglich verbundenen Dritten tätig ist.

Der Benutzer kann über Verlinkungen oder auf andere Weise Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, aber HUS ist dann keine Vertragspartei oder sonst für die Vermittlung oder Übermittlung von Daten oder deren Ausführung zwischen Benutzer und dritter Partei verantwortlich.

6 Nutzung von persönlichen und anderen Daten

Im Service werden nach ausdrücklicher Einwilligung des Benutzers sensible persönliche Daten des Benutzers abgespeichert. Der Benutzer kann selbst seine gewünschten Daten in dem Umfang in den Service eingeben, soweit es der Service zulässt und eine Terminreservierung zu einem Test erfordert. Der Benutzer haftet für die Richtigkeit der in den Service eingegeben Daten.

Die im Service abgespeicherten Daten sind nur für den Benutzer und eingeschränkt für das jeweilige Personal im Gesundheitswesen, das an den Testorten die Tests durchführt sowie die Fachkräfte in der Einheit für Infektionskrankheiten der Aufenthaltsgemeinde des Benutzers, falls das COVID-19-Testergebnis positiv ist.

HUS ist für die Verarbeitung der Benutzerdaten des Service zuständig oder die Behörde des Gesundheitswesens der Aufenthaltsgemeinde ist die zuständige verantwortliche Institution.

Dienstleistungen dritter Parteien und Internetseiten unterliegen ihren eigenen Datenschutzprinzipien für persönliche Daten. HUS haftet nicht für den Betrieb der Seiten oder Dienstleistungen dieser dritten Parteien. 

7 Der Service und Recht des geistigen Eigentums

HUS oder dritte Parteien halten das Recht des geistigen Eigentums auf alle Inhalte des Service, die äußere Darstellung und die über den Service erhältlichen Materialien. Dem Benutzer ist gestattet für den eigenen Gebrauch Material/Unterlagen aus dem Service auszudrucken bzw. abzuspeichern. Falls Daten und Texte gemäß dem Urheberrechtsgesetz (404/1961) zitiert werden, muss die Quelle immer genannt werden. Im Service auftretende Warenzeichen dürfen nicht ohne schriftliche Einwilligung von HUS kopiert, veröffentlicht oder weiterverbreitet werden.

8 Haftungsbegrenzung

HUS stellt den Service nach dem Prinzip „in der Fassung von“ und „in der erhältlichen Fassung“ bereit. HUS bietet keine Gewähr, dass der Service ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht. HUS bietet keine Gewähr der Verfügbarkeit oder Fehlerlosigkeit des Service. HUS haftet nicht gegenüber dem Benutzer oder Dritten hinsichtlich der Dateninhalte, ihrer Korrektheit oder hinsichtlich möglicher Fehler, Mängel oder Verzögerungen in den Daten. Der Benutzer ist seinerseits verantwortlich für eine funktionierende Verbindung und hinreichende technische Voraussetzungen und Programme, um den Service zu nutzen. Der Benutzer ist ebenso für die Funktionalität und Sicherheit seiner verwendeten Geräte und Programme verantwortlich.

Der Service ersetzt keine medizinischen Diagnosen durch Fachkräfte des Gesundheitswesens oder Einschätzungen zum Gesundheitszustand. Ebenso haftet HUS nicht für Maßnahmen, die der Benutzer aufgrund von Informationen aus dem Service in Anspruch nimmt, soweit diese nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen notwendig sind.

Die Haftung von HUS erstreckt sich auf zwingende Bestimmungen der finnischen Gesetzgebung. HUS oder der Benutzer haftet nicht für Schäden, die ursächlich außerhalb der Einflussmöglichkeiten der Parteien liegen bzw. aus unvorhersehbaren Gründen, die eine Nichterfüllung von Pflichten begründen.

HUS kann auf eine höhere Gewalt auf der Startseite des Service, auf seinen eigenen Internetseiten sowie auf behördlichen Seiten und den Internetseiten der Krankenhausbezirke hinweisen.

9 Aussetzung des Service

Der Benutzer hat das Recht, über den Service einen reservierten COVID-19-Test zu stornieren, indem er per SMS den Stornierungscode spätestens 3 Stunden vor dem Testtermin aktiviert. Sollte der Benutzer einen Testtermin reserviert haben, können die Benutzerdaten nicht von dem Service gelöscht werden, denn die Aufbewahrung der Daten im Patientenregister der Verkehrs- oder Aufenthaltsgemeinde des Benutzers beruht auf der finnischen Gesetzgebung (Gesetz zur Gesundheitsversorgung 1326/2010).

HUS hat das Recht aus berechtigten Gründen das Benutzerkonto des Benutzers zu löschen, sollte die Nutzung des Service Nachteile für HUS, den Benutzer oder eine dritte Partei verursachen, oder der Service wurde auf andere Weise entgegen der Nutzungsbedingungen missbraucht.

10 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Das finnische Recht findet auf diese Nutzungsbedingungen Anwendung. Streitigkeiten, die sich aus den Nutzungsbedingungen ergeben, sollen primär auf dem Verhandlungswege zwischen den Parteien gelöst werden. Sollte der Streit nicht geschlichtet werden können, kann er vor dem Amtsgericht Helsinki oder einem anderen Ort und Amtsgericht in Finnland ausgetragen werden, an dem der Benutzer des Service seinen ständigen Wohnort unterhält.